In Zusammenhang mit dem gravierenden Brand in der Brennelementefabrik Lingen vom 6. Dezember haben Atomkraftgegner bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück Strafanzeige eingereicht. Dabei geht es zunächst um die möglichen Tatbestände der Bodenverunreinigung (§ 324 StGB), der Luftverunreinigung (§ 325 StGB) sowie des unerlaubten Umgangs mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen (§ 328 StGB). Das Vertrauen in eine sachgemäße Aufklärung durch den Betreiber der Brennelementefabrik Lingen, der französischen Framatome/ANF, ist geschwunden, nachdem die Firma immer neue Versionen zum Tathergang veröffentlichte.
Auf einer Sitzung des Lingener Umweltausschusses kam am gestrigen Montag zudem heraus, dass Framatome anscheinend nicht weiß, wo in dem Labor das freigesetzte Uran konkret verblieben ist, da alles vom Löschschaum der Feuerwehr bedeckt sei. Auch seien die Messungen vor Ort zunächst allein von der Framatome selbst vorgenommen worden. Zudem seien die Schutzanzüge der betroffenen Feuerwehrleute ausgetauscht worden, obwohl angeblich keinerlei Strahlung gemessen wurde. Angesichts der schweren Schäden und möglichen radioaktiven Belastung des Labors stellt sich die Frage, ob der betroffene Bereich nicht völlig abgerissen und komplett als Atommüll sicher entsorgt werden muss. Auch stellt sich die Frage, ob der Brand nicht durch fahrlässiges Verhalten hervorgerufen wurde.
Vor der Sitzung des Umweltausschusses hatten gestern in Lingen erneut 40 AtomkraftgegnerInnen vor dem Rathaus für die Stilllegung der Brennelementefabrik demonstriert. Am heutigen Dienstag trifft sich in Berlin erstmals eine größere Runde aus sechs Bundesministerien im Kanzleramt, um über die Zukunft der Brennelementefertigung und der Urananreicherung in Deutschland im Allgemeinen zu diskutieren. Auch geht es dabei um die im Koalitionsvertrag festgehaltene Prüfung eines Exportstopps für Brennelemente und angereichertes Uran an altersschwache und störanfällige Reaktoren im benachbarten Ausland, z. B. Tihange und Doel in Belgien, Fessenheim und Cattenom in Frankreich sowie Leibstadt in der Schweiz.
„Wir erwarten von der Staatsanwaltschaft Osnabrück, dass sie die Ermittlungen zu dem Brand in der Brennelementefabrik Lingen mit Nachdruck voranbringt. Ein Brand im nuklearen Bereich ist keine Petitesse. Wenn mehrere hundert Gramm Uran in einem Raum nicht mehr ohne weiteres zu finden sind, ist das äußerst gravierend. Hier hätten jederzeit Mitarbeiter von Framatome sowie Feuerwehrleute, Polizisten und Bürger aus Lingen direkt betroffen sein können. Gab es hier nachlässiges Verhalten? Wurden Sicherheitsbestimmungen missachtet oder Kontrollen unterlassen? Warum gab es keine automatische Warnmeldung an die Einsatzleitstelle des Kreises? Der Fragenkatalog ist lang,“ so Christina Burchert vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf.
„Wenn Framatome den Atomausstieg in Deutschland akzeptieren würde, würden sie von sich aus die Produktion von Brennelementen beenden. Die Bundesregierung muss nun die Zügel in die Hand nehmen und die gefährlichen Lücken im Atomgesetz schließen. Eine gute Nachricht zu Weihnachten wäre, wenn sich das Kanzleramt und die betroffenen Bundesministerien auf einen sofortigen Exportstopp für Brennelemente aus Lingen und angereichertes Uran aus Gronau einigen würden. Darüber hinaus muss die Stilllegung der beiden Atomanlagen auf den Weg gebracht werden – so wie bisher kann es nicht weitergehen,“ forderte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
