Ende Dezember wurde gegen zwei Personen verhandelt, die angeblich bei der Kletteraktion auf dem Rathausvordach in Lingen Anfang 2019 gegen Polizeibeamte Widerstand geleistet haben sollen. Vermutlich erfolgte die Anzeige nur, da die Polizei in der Kletteraktion selbst nichts Strafbares finden konnte – so soll Rache genommen werden an engagierten Atomkraftgegner*innen. Die Prozesstermine endeten mit Einstellungen gegen Zahlung einer Geldauflage von je 300 Euro an Robin Wood und amnesty international (womit dann hoffentlich die russischen Atomkraftgegner*innen unterstützt werden können beim Umgang mit ihrer Repression).
Doch die Prozesswelle reißt nicht ab: Am 11.2. um 9.30 Uhr und 18.2. um 13.30 geht es in Lingen weiter mit dem Rollstuhlprozess, bei dem gegen eine Unterstützerin wegen der gleichen Aktion verhandelt wird.
Kurz vor Weihnachten schickte das Amtsgericht Lingen zudem eine Welle neuer Strafbefehle an mutmaßlich an der Blockadeaktion im Januar 2019 beteiligte Personen raus. Der erste Verhandlungstermin steht laut Ladung am 5.3.2020 an, mehr Infos dazu folgen.
Bei all den Terminen ist solidarisches Publikum herzlich eingeladen. Richtet euch auf willkürliche Kontrollen am Gerichtseingang ein und lasst euch nicht einschüchtern! Updates zu den Prozessen und vor allem auch Terminverlegungen und Absagen findet ihr hier auf nirgendwo.info – schaut vorher unbedingt nochmal nach, den kurzfristige Änderungen bei Prozessterminen kommen häufiger vor. Hier gibt es auch eine Zusammenfassung zu den Prozessen in Lingen.
