Im Verfahren um den Antrag zur Kooperation mit dem Kreml-Konzern Rosatom wird der Lingener Brennelementhersteller ANF offenbar ungeduldig.

Während die zuständigen Behörden noch damit beschäftigt sind zu prüfen, ob eine Zusammenarbeit mit dem russischen Atomkonzern die Sicherheit in Deutschland gefährden könnte, hat ANF Lingen tief ins Portemonnaie gegriffen und eine Agentur damit beauftragt, Lobbyarbeit im Deutschen Bundestag zu betreiben.

Laut dem Lobbyregister des Bundestages wurde die Consultingfirma „Berlin Global Advisors“ dort vorstellig, um auf höchster Ebene um politische Unterstützung für das brisante Vorhaben zu werben. In dem entsprechenden Registereintrag werden auch die Namen derjenigen Agentur-Mitarbeiter genannt, die mit dem Unterfangen beauftragt wurden:

Ralf Brauksiepe, ehemaliger Staatssekretär im Arbeitsministerium, der später unter Ursula von der Leyen als Staatssekretär im Verteidigungsministerium tätig war, und Frank Schauff, ehemaliger außenpolitischer Berater der SPD-Parteiführung und langjähriger Leiter der Vereinigung Europäischer Unternehmen in Russland.

Das Politik-Magazin Politico schreibt dazu: „Mehreren Abgeordneten zufolge erhielten mehrere Parlamentarier Einladungen zu einem Besuch in Lingen. Schauff ging sogar noch weiter: Auf dem Delegiertenkongress der Grünen in Wiesbaden suchte er den Grünen-Abgeordneten Harald Ebner auf, der zu den schärfsten Kritikern des Lingen-Projekts im Deutschen Bundestag gehört. Er ist außerdem ehemaliger Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Umwelt und Reaktorsicherheit. Der Berater habe versucht zu argumentieren, dass das Projekt mit Rosatom in Lingen „harmlos“ sei, so schilderte Ebner die Situation mit Schauff im Rückblick.“ Ebner brach das Gespräch ab, so Politico.

Wie Politico weiterhin berichtet, will der französische ANF-Mutterkonzern Framatome das Geschäft mit Russland auch im eigenen Land nutzen und in der Atomanlage in Romans-Sur-Isère Brennelemente russischer Bauart herstellen. Auf eine Anfrage beim dreitägigen Erörterungstermin Ende vorigen Jahres in Lingen hatte ANF dies mit Verweis auf mangelnde Produktionskapazitäten noch verneint.

Der Politico-Artikel ist hier nachzulesen (in englischer Sprache): https://www.politico.eu/article/france-russian-state-owned-nuclear-germany-fuel/

Auch die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet aktuell über „eines der umstrittensten Vorhaben in Niedersachsen“, allerdings hinter der Bezahlschranke.