Nach Regierungserklärung von Kanzler Merz:
Brennelemente-Einstieg von Rosatom schafft Abhängigkeit
Nach der gestrigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Deutschen Bundestag sehen sich Anti-Atom-Organisationen in ihrer Kritik am geplanten Einstieg des Kreml Konzerns Rosatom in die Brennelementefertigung in Lingen bestätigt. Sie fordern ein klares Nein des Bundeskanzlers zur beantragten Genehmigung für das Atomprojekt des Kreml im Emsland. Merz hatte gefordert, dass Europa seine Sicherheit in die eigenen Hände nehmen solle und vor Abhängigkeiten im technologischen Bereich gewarnt. Doch in der Brennelementefabrik Lingen soll genau das Gegenteil passieren: Dort sollen zukünftig mit russischer Technologie, russischem Know-how, russischen Bauteilen und russischem Uran Brennelemente für osteuropäische AKW gefertigt werden. Der Genehmigungsantrag liegt noch immer bei der Bundesregierung und dem niedersächsischen Umweltministerium zur Abstimmung. Anfang 2024 hatten rund 11.000 Menschen Einwendungen gegen den brisanten Atomdeal erhoben.
„Wenn Kanzler Merz seine Worte im Bundestag ernst meint, muss die Bundesregierung den Atomdeal mit Rosatom ablehnen, die Genehmigung dafür versagen und die Atomgeschäfte mit dem Kreml in Lingen beenden. Auch Innenminister Dobrindt, Verteidigungsminister Pistorius sowie die Geheimdienste warnen seit Jahren vor der zunehmenden Gefahr durch Spionage, Sabotage und hybriden Attacken aus Russland.
Dem Kreml-Konzern Rosatom jetzt die Atom-Tür im Emsland zu öffnen, wäre gefährlicher Leichtsinn.“, erklärt Bettina Ackermann von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt.
„Ohne ein Ende der Atomgeschäfte mit dem Kreml wird der Einfluss von Rosatom hier vor Ort im Emsland immer weiter wachsen. Schon jetzt ist der Schatten des Kreml-Konzerns zu spüren. Wir sehen das mit sehr großer Sorge – energische Reden im Bundestag sind eine Sache, das muss aber auch real durch entsprechende Taten unterfüttert werden. Wir fordern deshalb endlich ein klares Stopp-Signal für sämtliche Atom-Kooperationen mit dem Kreml.“, so Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner:innen im Emsland.
