Mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisieren scharf, dass der Betreiber der Lingener Brennelementefabrik, die EDF-Tochter Framatome, erneut Exportanträge für Brennelementtransporte zu den belgischen Atomkraftwerken Doel 1 und 2 sowie zum französischen AKW Cattenom 1 gestellt hat. Entsprechende Anträge beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bestätigte gestern das Bundesumweltministerium in einer Mitteilung. Damit stehen nur wenige Tage nach dem Wiederanfahren der Brennelementefabrik nach dem gravierenden Brand vom Dezember bereits wieder Brennelementtransporte zu einigen der störanfälligsten Atomkraftwerke in Westeuropa an. Doel 1 ist zum Beispiel nach einem schweren Störfall im April 2018 noch immer vom Netz, soll nun aber frische Brennelemente aus Lingen bekommen. Das Bundesumweltministerium hat mit der gestrigen Mitteilung erstmals Exportanträge für Brennelemente vor ihrer Erteilung und vor dem ersten Transporttermin öffentlich gemacht.
Unterdessen kritisieren die Initiativen und der BBU auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der für die morgige Bundesrats-Sitzung einen ursprünglich sehr konkreten Antrag aus Baden-Württemberg für einen Exportstopp für Brennelemente und angereichertes Uran bis zur Unkenntlichkeit verwässern ließ. Der aktuelle gemeinsame Antrag aus NRW und Baden-Württemberg enthält nur noch einen unverbindlichen Appell an das Bundesumweltministerium, die Prüfung für einen Exportstopp für Brennelemente möglichst rasch zu beginnen. Vom Land Niedersachsen, dem Standort der Brennelementefabrik Lingen, ist gar nichts zu hören. Das alles ist mehr als enttäuschend, zumal es gerade Laschet war, der mehrfach lautstark einen Exportstopp gefordert hatte. Nun, wo es konkret wird, kneift er jedoch und tritt auf die Bremse.
In einer dritten aktuellen Entwicklung wurde gestern durch die Aachener Nachrichten bekannt, dass das Bundesumweltministerium die Frage nach der Rechtmäßigkeit eines möglichen Exportstopps nunmehr der EU-Kommission zu einer Prüfung vorgelegt habe. Inwieweit dies zu einer erheblichen Verzögerung der politischen Entscheidung in Berlin führen wird, ist noch unklar.
„Die Betreiber der Brennelementefabrik und die zuständigen Bundes- und Länderminister haben offenbar nichts gelernt aus den vielen Störfällen und den erheblichen Risiken der Pannenreaktoren in Belgien und Frankreich – und auch nicht aus dem Brand in der Brennelementefabrik Lingen. Statt einen sofortigen Exportstopp zu verhängen und die Stilllegung der Atomfabrik einzuleiten, soll sich nun das Rad der unverantwortlichen Exporte erneut drehen. Wir fordern insbesondere von den Landesregierungen in NRW und Niedersachsen, endlich von der Bremse zu steigen, und nicht länger konkrete Maßnahmen zu blockieren. Und in Berlin brauchen wir nicht ständig neue Prüfungen, sondern ein entschlossenes Handeln der Bundesumweltministerin,“ forderte Christina Burchert vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf.
Pressemitteilung vom 14.2.19
