Anti-Atomkraft-Inis empört über Bundesamt BASE
– „Transportgenehmigung trotz Rechtsstreits ein Unding“
– Widerspruch gegen Exportgenehmigung läuft noch
Die Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Emsland und Münsterland sind empört über die jetzt erteilte Transportgenehmigung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) für Brennelemente aus der Brennelementefabrik Lingen an die beiden Störfallreaktoren Doel 1 und 2 bei Antwerpen. Gegen die dafür notwendige Exportgenehmigung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) läuft seit Mitte April ein Widerspruchsverfahren von sechs AtomkraftgegnerInnen aus Lingen, Aachen, Münster und Bonn, das bislang eine aufschiebende Wirkung hat. Angesichts der unklaren Rechtslage verbietet sich deshalb eigentlich die Erteilung einer Transportgenehmigung durch das BASE. Die Anti-Atomkraft-Initiativen fordern die sofortige Rücknahme der Transportgenehmigung und einen verbindlichen Exportstopp für Brennelemente, so wie ihn das Bundesumweltministerium (BMU) Ende 2019 selbst in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen hatte.
Hintergrund ist, dass von den zwei Reaktoren Doel 1 und 2, die seit 45 Jahren in Betrieb sind und wiederholt für gravierende Störfälle verantwortlich sind, eine große Gefahr ausgeht. Sowohl das oberste belgische Gericht als auch der Europäische Gerichtshof hatten die aktuelle Laufzeitverlängerung für die Uralt-Meiler für rechtswidrig erklärt. Eigentlich müssten die Reaktoren also umgehend vom Netz.
„Die jetzt erteilte Transportgenehmigung durch das BASE ist nicht zu rechtfertigen, denn sie stellt das Rechtsstaatlichkeitsprinzip auf den Kopf. Hier entsteht der Eindruck, dass die beteiligten Bundesämter den Ausgang des Rechtsstreits um die Exportgenehmigung gezielt unterwandern wollen, um den Betreibern der Brennelementefabrik Lingen und des AKWs Doel den Export der Brennelemente zu ermöglichen. Und völlig unklar ist, welche Rolle hierbei das politisch federführende BMU spielt,“ erklärte Peter Bastian von der Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster.
„Hier wird das Vertrauen in den Rechtsstaat unterhöhlt. Anstatt bei der belgischen Regierung nachdrücklich die Stilllegung der störanfälligen und rechtwidrig laufenden Alt-Reaktoren zu verlangen, versuchen deutsche Bundesbehörden weiterhin alles, um die Belieferung dieser äußerst gefährlichen Reaktoren mit Brennelementen aus Deutschland sicherzustellen. Wir sind aber klagebereit und werden in dieser Sache auch vor die Gerichte ziehen, sollte unser Widerspruch gegen die Exportgenehmigung abgelehnt werden. Brennelemente aus Lingen für Doel sind unverantwortlich und wir verlangen den sofortigen Stopp der Exportpläne,“ ergänzte Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.
