„Bundesumweltministerium muss endlich Exportstopp gesetzlich durchsetzen!“
Atomkraftgegner*innen protestieren bei ANF Lingen
Im Rechtsstreit um die von ANF geplanten Uranlieferungen drängt der Lingener Brennelement-Hersteller ANF (Framatome/EdF) weiterhin auf die Erlaubnis zum Export von 52 Brennelementen an die maroden belgischen Atomkraftwerke Doel-1 und -2. Nach der Klage eines Aacheners gegen die bestehende Exporterlaubnis hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt unlängst einen Eilantrag des zuständigen Bundesamtes BAFA auf sofortigen Vollzug der Lieferung zurückgewiesen. Dagegen hat ANF formell beim hessischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde eingelegt, bislang jedoch keine Begründung dafür eingereicht.
Vielmehr verstrickten sich ANF und der Doel-Betreiber Engie-Electrabel sich jetzt in Widersprüche: noch vor kurzem hatte der ANF Geschäftsführer Reimann gegenüber der Presse behauptet:
„Wenn wir nicht liefern, liefert jemand anders die Brennelemente“. (Lingener Tagespost, 16.10.2020)
Jetzt heißt es jedoch in einer Erklärung des belgischen AKW Betreibers Engie-Electrabel, der dem Prozess auf Wunsch der ANF beigeladen werden soll: Eine Ersatzbeschaffung der benötigten Brennelemente sei kurz- bis mittelfristig nicht möglich, da es sich um Spezialanfertigungen handele, die nur bei ANF in Lingen hergestellt werden könnten.
„Ohne die Lieferung der von ANF hergestellten Brennelemente würde das Kernkraftwerk Doel stillstehen.“
„Die Vorgehensweise der ANF ist doch haarsträubend“, so Alexander Vent vom „Bündnis AgiEL“, das die Klage des Aachener Atomkraftgegners gegen die Exportgenehmigung unterstützt. „Nachdem der Versuch, den Eilantrag mit juristischen Argumenten durchzubringen, offenbar ins Leere gelaufen ist, versucht man es vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof nun mit wirtschaftlichen Gründen. Die eigentliche Sorge des Klägers, dass eine Havarie des störanfälligen Alt-AKW in Doel die innere Sicherheit Deutschlands gefährdet, interessiert dort niemanden.
Es geht ANF offenbar nur darum, wie man das Atomgesetz umschiffen kann um den eigenen Profit zu sichern.
Jetzt ist ganz klar auch Umweltministerin Svenja Schulze gefordert, den bestehenden Gesetzesentwurf des Bundesumweltministeriums zu einem Verbot von Uranlieferungen an alte, grenznahe AKW im Ausland politisch durchzusetzen. Nur so kann die Bundesregierung glaubhaft machen, dass ihr der Schutz der Bevölkerung vor einer nuklearen Katastrophe mehr bedeutet, als das wirtschaftliche Wohlergehen einzelner Unternehmen.“
Gegen den Export weiterer Brennelemente auch an das Schweizer AKW in Leibstadt hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ebenfalls juristische Schritte eingeleitet.
Am 6.11.2020 fand vor dem Betriebsgelände der ANF in Lingen eine Mahnwache statt, auf der gegen die Uranlieferungen protestiert wurde.
