Die gleiche Bundesregierung, welche öffentlich den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Belgien in Doel und Tihange kritisiert, genehmigte den Brennelementexport aus Lingen in eben diese Atomkraftwerke, jetzt auch in einen der umstrittesten Reaktoren in Tihange.
Diese Transportgenehmigungen mit den ersten drei Transporten im März 2017 nach Tihange wurden vom BfE veröffentlicht. Eine zunächst falsch formulierte Antwort auf eine Frage der Linken ans Bundesumweltministerium vom September 2016 nach Ausfuhgenehmigungen wurde dementsprechend korrigiert. Dort steht, dass das Bundesamt für Ausfuhrgenehmigungen am 7. Juli 2016 die Ausfuhrgenehmigung für 68 Brennelementen von Lingen nach Tihange 2 erteilt hat. Am 12. Juli folgte dann die Ausfuhrgenehmigung
für 40 Brennelementen von Lingen nach Doel 3. Die aktuellen Ausfuhrgenehmigungen für
Doel 1 und 2 stammen vom 29. Februar. Auch bei der aktuellen Kritik an den rissigen Reaktoren und laut einem Rechtsgutachten, welches Möglichkeiten zur Verweigerung der Genehmigungen aufzeigt, stoppt die Regierung die Transporte weiterhin nicht. Das ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass wir uns beim Atomausstieg nicht auf Regierungen verlassen dürfen, es hilft nur weiter aktiv zu sein.
Quellen: Aktuelle Transporgenehmigungen BfE, Bundestags-Drucksache 18/9747
