Bundesumweltministerin „vergisst“ Tihange 2 und Doel 3
– Exportstopp für deutsche Brennelemente ebenfalls kein Thema

Das Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie sowie das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen kritisieren das Vorgehen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bei ihrem Antrittsbesuch in Belgien. Zwar forderte sie zurecht die Stilllegung der alten und störanfälligen Reaktoren in Tihange und Doel, doch erwähnte sie konkret nur Tihange 1 sowie Doel 1 und 2. Andere Reaktorblöcke sowie die jüngsten Brennelementexporte aus dem emsländischen Lingen just für Doel 1 und 2 – mit Genehmigung des Bundesumweltministeriums (BMU) – blieben unerwähnt. Dabei hatte das BMU noch vor wenigen Wochen unter Bezug auf den aktuellen Koalitionsvertrag mitgeteilt: „Ziel des BMU ist es zu verhindern, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft sind, zum Einsatz kommen.“

„Warum standen Tihange 2 und Doel 3 nicht auf der Problemliste des BMU, wo beide Reaktoren aufgrund von tausenden Haarrissen doch schon längst stillgelegt sein müssten? Warum genehmigt das BMU weiterhin Brennelementexporte an Reaktoren, die das Ministerium eigentlich vom Netz sehen möchte? Warum trägt die Ministerin in Belgien nicht einmal die Minimalvereinbarungen des Koalitionsvertrags vor? Und warum hat die neue Ministerin nicht die Gunst der Stunde genutzt und ein Aus für diese unverantwortlichen Brennelementexporte verkündet? Was muss mit den belgischen Reaktoren eigentlich noch passieren, bevor die Bundesregierung handelt?“ fragte Jörg Schellenberg vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

Nach dem gescheiterten Besuch von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet im Februar ist dies nun der zweite wirkungslose Ministerbesuch in Brüssel. „Es ist richtig, massive Kritik am gefährlichen Weiterbetrieb der belgischen Reaktoren zu üben. Aber es ist grundfalsch, gleichzeitig diesen Weiterbetrieb durch eigene Brennelementelieferungen zu ermöglichen. Wie glaubwürdig kann die Kritik aus Berlin z.B. am Betrieb von Doel 1 und 2 sein, wenn derzeit gerade frische Brennelemente aus Deutschland dort eingesetzt werden? Die Bundesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben erledigen,“ ergänzte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Beide Anti-Atomkraft-Initiativen rufen für den 9. Juni zu einer überregionalen Anti-Atom-Demo in Lingen für die sofortige Stilllegung der Lingener Atomanlagen sowie für ein Exportverbot von Brennelementen und angereichertem Uran auf.