Anti-Atomkraft-Initiativen alarmiert
„Brennelemente-Kooperation in Lingen immer absurder“
„Genehmigung für Rosatom-Einstieg umgehend zurückziehen“
Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Emsland und Münsterland sowie die bundesweite Organisation .ausgestrahlt sind extrem alarmiert, dass der russische Atomkonzern Rosatom nach einem Bericht von „Politico“ in die massenhafte Produktion von Kampfdrohnen einsteigen will und so die Sicherheit in Europa massiv bedroht. Sie fordern von der niedersächischen Landesregierung und der Bundesregierung eine sofortige Kehrtwende in der bisherigen positiven Bewertung von Rosatom. Konkret müsse die Genehmigung für die Produktion von „russischen“ Brennelementen in Lingen/Emsland, die unter maßgeblicher Beteiligung von Rosatom stattfinden soll, umgehend zurückgezogen werden.
Politico berichtete vor wenigen Tagen, dass Rosatom in der russischen Region Tatarstan bis Ende nächsten Jahres eine Fabrik zur Produktion von bis zu 28 000 Kampfdrohnen pro Jahr errichtet. Damit wird Rosatom immer weiter in die Kriegsmaschinerie des Kreml eingebunden. Schon heute verwaltet Rosatom im Auftrag des Kreml das militärisch besetzte AKW Saporischschja in der Ukraine. Rosatom hat auch im Bereich Atomwaffen erhebliche Kompetenzen.
„Es wird immer absurder: Noch vor einem Monat machte die Bundesregierung die russische Regierung für den versuchten Anschlag mit Sprengstoff-Drohnen am Leipziger Flughafen verantwortlich. Nun will der Atomkonzern Rosatom selbst wesentlich anspruchsvollere Kampfdrohnen massenhaft herstellen. Doch die Bundesregierung erlaubt ausgerechnet Rosatom den Einstieg in die höchst sensible atomare Infrastruktur im Emsland. Wann erkennt die Bundesregierung endlich, dass Rosatom kein Partner ist, sondern ein Konzern, der die Sicherheit Europas untergräbt?,“ erklärte Alex Vent vom Lingener Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*innen im Emsland.
„Jetzt kann es nur eine Reaktion geben: Die niedersächsische Landesregierung und die Bundesregierung müssen die Genehmigung zur Produktion von „russischen“ Brennelementen in Lingen umgehend zurückziehen, bevor Rosatom auch im Emsland ein festes Standbein aufbauen kann. Und die Drohnengefahr muss wesentlich ernster genommen werden, als dies bisher geschieht. Die technologische Entwicklung schreitet durch den Ukraine-Krieg rasant voran. Und anstatt die kritische Infrastruktur wirksam zu schützen, öffnet die Bundesregierung ausgerechnet einem weltweit agierenden Kreml-Konzern die Pforten – das ist unverantwortlich,“ ergänzte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland.
Meyer darf keinen Sofortvollzug für Rosatom-Genehmigung erlauben
Gegen die am 22. Juli vom niedersächischen Umweltministerium erteilte Genehmigung für den Einstieg von Rosatom in die Brennelementeproduktion in Lingen läuft derzeit eine Klage des BUND Niedersachsen, die aufschiebende Wirkung hat. Die Eigentümerin der Lingener Brennelementefabrik, die französische Framatome, hat deshalb in Hannover einen Antrag auf Sofortvollzug gestellt. Die Anti-Atomkraft-Organisationen fordern von Umweltminister Meyer, diesen Antrag abzulehnen und den Rechtsweg des BUND nicht zu beschneiden.
Quellen:
https://www.politico.eu/article/russias-secret-plan-to-supercharge-kamikaze-drone-production/
