Bundesregierung erklärt Atom-Deal von Lingener Uranfabrik mit Russland zur Geheimsache
Anfragen von Bundestagsabgeordneten bleiben unbeantwortet
„Was soll die Öffentlichkeit nicht erfahren?“
Umweltschützer*innen fordern endgültigen Atomausstieg statt neuer Atom-Investitionen
Der von der Bundesregierung geplante „Atomausstieg“ findet im niedersächsischen Lingen nicht statt. Hier soll sogar noch kräftig in die Atomindustrie investiert werden: wie kürzlich bekannt wurde hat Framatome, der französische Mutterkonzern des Lingener Brennelementewerks ANF, beim Bundeskartellamt den Antrag für ein Joint Venture mit der Firma JSC TVEL, einem Tochterunternehmen des staatlichen russischen Atomkonzern Rosatom, gestellt. Die Kartellbehörde hat dem umstrittenen Antrag am 11.3.2021 zugestimmt.
Welche Pläne stecken hinter dem Investitionsvorhaben des französischen und des russischen Atomkonzerns in die Lingener Brennelementefabrik?
Diese Frage wollten sich die Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Die Linken) und die Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/ Die Grünen) am vorigen Mittwoch im Bundesumweltausschuss beantworten lassen, doch eine Antwort bekamen sie nicht.
In einem vorangegangenen Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an die Abgeordneten heißt es, dass „die Bundesregierung die erfragten Informationen zu geführten Investitionsprüfverfahren als Verschlusssache „Vs-VERTRAULICH“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt“ habe. Der Tagesordnungspunkt im Umweltausschuss wurde daraufhin gestrichen.
Auch in Zukunft wird die Öffentlichkeit keine Antworten erhalten, denn die Abgeordneten müssen, wenn sie denn Zugang zu den geheimen Informationen erhalten, darüber Stillschweigen bewahren.
„Was will die Atomindustrie denn da vor der Öffentlichkeit verbergen?“ fragt Heide Maria Kuhnert vom atomkritischen „Bündnis AgiEL“. „Die Bürgerinnen und Bürger haben doch ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, welche Atom-Pläne Frankreich und Russland in unserer Stadt haben. Viele glauben immernoch, mit dem Aus des AKW Ende 2022 wäre die Atomindustrie in Lingen Geschichte, doch das ist leider völlig falsch. Lingen bleibt vom Atomausstieg ausgenommen, die Pläne der Atomfirmen sind geheim, die Öffentlichkeit soll möglichst gar nichts darüber erfahren, was hier wirklich los ist“, so Kuhnert weiter. „Die Bevölkerung darf aber nicht ausgeschlossen werden, wenn es um ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Stadt geht!“
Alexander Vent vom Bündnis AgiEL ergänzt: „Wir haben nach den verheerenden Atomkatastrophen in Tschernobyl und Fukushima erkannt, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist. Der bundesdeutsche Entschluss zum Atomausstieg war die einzig richtige Konsequenz. Wenn wir aber dafür sorgen, dass Atomkraftwerke in aller Welt, und seien sie noch so alt und marode wie die Meiler in Doel und Tihange (Belgien), Borssele (Niederlande) und Leibstadt (Schweiz), und zukünftig auch die russische Atomindustrie mit nuklearem Brennstoff „made in Lingen“ versorgt werden, dann ist der sogenannte Ausstieg nichts weiter als eine Farce und an Verantwortungslosigkeit kaum zu übertreffen.“
Gerd Otten vom Elternverein Restrisiko Emsland fügt hinzu:
„Anstatt hier Zukunftspläne für neue Geschäfte zugunsten der französischen und russischen Atomindustrie zu schmieden muss die Brennelementefabrik in Lingen wie auch die Uranfabrik im nahegelegenen Gronau endgültig geschlossen werden! Dafür werden wir zu neuen Protesten aufrufen.“
